Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG)
Neben dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat der Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes
zugestimmt. Hier kurz die wichtigsten Punkte:
- Mieter haben künftig einen Anspruch darauf, dass Vermieter den
Einbau einer Elektro-Ladestation sowie Maßnahmen zur Barrierereduzierung
und zum Einbruchschutz auf Kosten der Mieter gestatten. - Einzelne Wohnungseigentümer können künftig verlangen,
dass sog. privilegierte Maßnahmen von den Miteigentümern zu gestatten
sind (z. B. Einbau einer Lademöglichkeit für E-Autos, Aus- und Umbaumaßnahmen
für mehr Barrierefreiheit, zum Einbruchschutz und für einen Glasfaseranschluss).
Es bedarf hier künftig nicht mehr der Zustimmung aller. Die Kosten trägt
der jeweilige Eigentümer. - Bauliche Maßnahmen: Hat eine doppelt qualifizierte Mehrheit
in der Eigentümerversammlung (das heißt: mehr als zwei Drittel
der Stimmen auf der Eigentümerversammlung und mindestens 50 % der Miteigentumsanteile
an der Immobilie) für die Maßnahme gestimmt, haben alle Eigentümer
die Maßnahme zu bezahlen. Das gilt nicht, wenn sie mit unverhältnismäßigen
Kosten verbunden ist. Gibt es für die Maßnahme nur einen einfachen
Mehrheitsbeschluss in der Eigentümerversammlung, müssen diejenigen
dafür zahlen, die dafür gestimmt haben. - Verwalter dürfen nur über Maßnahmen von untergeordneter
Bedeutung und über solche, die keine gewichtigen finanziellen Auswirkungen
für die Wohnungseigentümer haben, entscheiden. Ferner können
Verwalter erleichtert abberufen und die Verwalterverträge erleichtert
gekündigt werden. Eigentümer haben künftig das Recht auf einen
Verwalter mit einem Sachkundenachweis.
Die neuen Regelungen gelten voraussichtlich ab 1.12.2020.