Kein Anspruch an Versicherung infolge Betriebsschließung im Zuge der Corona-Pandemie
Verspricht eine Betriebsschließungsversicherung Deckungsschutz für
"nur die im Folgenden aufgeführten" Krankheiten und Krankheitserreger,
wobei Covid-19 und Sars-Cov-2 (auch sinngemäß) nicht genannt sind,
besteht kein Versicherungsschutz bei Betriebsschließungen wegen des neuartigen
Corona-Virus. Zu dieser Entscheidung kamen die Richter des Oberlandesgerichts
Hamm (OLG) in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren am 15.7.2020.
Das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) hat am 18.2.2021 zwei ähnlich begründete
Entscheidungen über Ansprüche von Gastronomen getroffen, die ihren
Betrieb aufgrund der im März 2020 erlassenen Corona-Verordnung des Landes
Baden-Württemberg schließen mussten. Die Gastronomen hatten bei unterschiedlichen
Versicherungsgesellschaften sog. Betriebsschließungsversicherungen abgeschlossen.
Aufgrund von behördlich verordneter Betriebsschließung verlangten
sie Leistungen von den jeweiligen Versicherungen, die diese aber verweigerten.
In der Begründung führt das OLG aus, dass die Versicherungsbedingungen
jeweils abgeschlossene und nicht erweiterbare Kataloge enthielten. Diese könnten
nicht im Sinne einer dynamischen Verweisung auf die jeweils geltenden Regelungen
des Infektionsschutzgesetzes verstanden werden. Die Regelungen sind für
einen durchschnittlichen gewerblichen Versicherungsnehmer nicht überraschend
und nicht intransparent.