Das Setzen von Cookies erfordert aktive Einwilligung
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 1.10.2019 entschieden, dass
für das Setzen von Cookies die aktive Einwilligung des Internetnutzers
erforderlich ist. Ein voreingestelltes Ankreuzkästchen genügt daher
nicht.
In dem entschiedenen Fall verwendete die deutsche Planet49 GmbH bei Online-Gewinnspielen
zu Werbezwecken ein Ankreuzkästchen mit einem voreingestellten Häkchen,
mit dem Internetnutzer, die an einem solchen Gewinnspiel teilnehmen möchten,
ihre Einwilligung in das Speichern von Cookies erklären. Die Cookies dienten
zur Sammlung von Informationen zu Werbezwecken für Produkte der Partner
der Planet49 GmbH.
Die Richter des EuGH stellten in ihrer Begründung klar, dass die Einwilligung
für den konkreten Fall erteilt werden muss. Die Betätigung der Schaltfläche
für die Teilnahme am Gewinnspiel stellt noch keine wirksame Einwilligung
des Nutzers in die Speicherung von Cookies dar.
Weiterhin stellte der EuGH klar, dass der Diensteanbieter gegenüber dem
Nutzer hinsichtlich der Cookies u. a. Angaben zur Funktionsdauer und zur Zugriffsmöglichkeit
Dritter machen muss.