Klare Regelungen in Verbraucherkreditverträgen zur Berechnung der Widerrufsfrist
Verbraucherkreditverträge müssen in klarer und prägnanter Form
die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist angeben. Dieses
wird nicht erfüllt, wenn auf unterschiedliche Paragrafen im nationalen
Recht verwiesen wird.
Die Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hatten zu dieser Problematik
folgenden Sachverhalt zur Entscheidung vorliegen: Im Jahr 2012 nahm ein Verbraucher
bei einer Bank einen grundpfandrechtlich gesicherten Kredit über 100.000
€ mit einem bis zum 30.11.2021 gebundenen Sollzinssatz von 3,61 % pro Jahr
auf.
Der Kreditvertrag sah vor, dass der Darlehensnehmer seine Vertragserklärung
innerhalb von 14 Tagen widerrufen kann und dass diese Frist nach Abschluss des
Vertrags zu laufen beginnt, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben
erhalten hat, die eine bestimmte Vorschrift des deutschen Bürgerlichen
Gesetzbuchs vorsieht. Diese Angaben, deren Erteilung an den Verbraucher indessen
für den Beginn der Widerrufsfrist maßgeblich ist, führt der
Vertrag somit nicht selbst auf. Er verweist lediglich auf eine deutsche Rechtsvorschrift,
die selbst auf weitere Vorschriften des deutschen Rechts verweist.
Anfang 2016 erklärte der Verbraucher gegenüber der Bank den Widerruf
seiner Vertragserklärung. Die Bank war der Ansicht, dass sie den Verbraucher
ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt hatte und die
Frist für die Ausübung dieses Rechts bereits abgelaufen war.
Im o. g. Fall stellte der EuGH fest, dass der im fraglichen Vertrag enthaltene
Verweis auf die deutschen Rechtsvorschriften nicht dem Erfordernis genügt,
den Verbraucher in klarer und prägnanter Form über die Frist und die
anderen Modalitäten für die Ausübung des Widerrufsrechts zu informieren.
Anmerkung: Ist die Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist
ungültig, kann ein Verbraucher ggf. den Widerruf noch nach der beabsichtigten
Frist erklären.